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Foto: flickr.com/ opposition24.de(CC BY 2.0)

Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert.

Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden.

Regelung des Alterspräsidenten

Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste Sitze des Bundestags so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender gewählt worden ist. Damit hält er die erste Rede im neu gewählten Parlament.

Die Regelung soll nun dahingehend geändert werden, dass der dienstälteste Abgeordnete die ehrenvolle Position bekleidet. Vorgeschlagen wurde die Änderung vom CDU-Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Nach der neuen Regelung würde vermutlich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nächster Alterspräsident.

Weiterlesen: http://info-direkt.eu/2017/03/29/cdu-und-spd-wollen-geschaeftsordnung-aendern-um-afd-zu-schaden/

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