Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wettert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar.
Am gestrigen Donnerstag fand auf Malta der Jahreskongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) statt. In einer hitzigen Rede übte der ungarische Premierminister Viktor Orbán scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gehöre dringend reformiert, forderte er, denn seine Urteile seien eine „Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger und eine Einladung für Migranten“. Im Februar hatte das Gericht entschieden, dass Ungarn zwei Flüchtlingen mehrere Tausend Euro zahlen müsse, weil man sie in einer Transitzone an der Grenze festgehalten hatte.
Einwanderung sei zunehmend zum Geschäft von NGOs geworden und habe gezeigt, „dass wir erhebliches anti-semitisches Potenzial nach Europa importiert haben“, so Orbán. Selbst die Sprache der liberalen politischen Korrektheit ist ihm zufolge „nicht in der Lage, die wahren Gefahren der Migration zu erkennen und zu verstehen.“ Wenn es so weiter gehe, werde es bald eine dominante muslimische Präsenz im Leben der Europäer geben.
