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Die berühmte Anordnung von Ásotthalom wurde für verfassungswidrig erklärt

Das ungarische Verfassungsgericht befand mehrere Punkte in der kommunalen Anordnung von Ásotthalom, die das gesellschaftliche Zusammenleben regelt, als verfassungswidrig und hob sie daher auf.

In den betroffenen Paragraphen wird die Tätigkeit des Muezzins auf öffentliche Plätzen verboten, ebenso, wie das Tragen von Burka und Tschador. Darüber hinaus ist auch Propagandatätigkeit für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und für gleichgeschlechtliche Ehen verboten.

Das Verfassungsgericht veröffentlichte auf seiner Webseite die außergewöhnliche Entscheidung, die auf Antrag des Ombudsmannes getroffenen wurde. Das Hauptargument ist, dass eine Selbstverwaltung keine Anordnung erlassen kann, die Grundrechte betrifft. Denn das ungarische Grundgesetz erklärt, dass nur durch Gesetze grundsätzliche Rechte und Pflichten geregelt werden können.

Aufgrund der Bedeutung des Anliegens wurden die überprüften Punkte der kommunalen Anordnung der Gemeinde Ásotthalom rückwirkend für ungültig erklärt.

Toroczkai hält inhaltlich an der Regelung fest

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes haben wir den Bürgermeister László Toroczkai von Ásotthalomer besucht. Laut seinen Angaben hat er bis jetzt noch keine offizielle Mitteilung von den Behörden erhalten, dass es ein Urteil gibt, denn seinen Informationen hat er nur aus den Medien.

Er ist der Überzeugung, dass es sich hier wieder einmal um eine politische Entscheidung handelt. Toroczkai bleibt bei seiner Ansicht und wird auf diesem Standpunkt beharren, denn er ist sich sicher, die Zeit und die Geschichte werden die Gegner eines Besseren belehren. Er bezeichnet die Anordnung von Ásotthalom als Warnung, denn es zeigt, dass die Regierung nicht handelt, keine Gesetzte zum Schutz Ungarns erlässt, weder gegen den westlichen Liberalismus, noch gegen die aus dem Süden und Osten kommende Islamisierung.

Auf die Frage, ob Toroczkai plant die Inhalte der nun aufgehobenen Anordnung in anderer Form oder auf anderer Ebene neu zu verankern, antwortete er eindringlich. Er wird unbedingt eine rechtliche Lösung finden, diese Punkte vor seinem Stadt??rat erneut einzubringen um Ásotthalom vor dieser immensen Bedrohung weiterhin zu schützen.

Quelle: http://alfahir.hu/2017/04/12/asotthalom_muszlim_rendelet_alkotmanybirosag_toroczkai_laszlo

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