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Foto: 24.hu

Viktor Orbán ist auf dem Holzweg, wenn er denkt,  dass die Trump-Regierung den Entschluss, die Central European University (CEU) von Soros zu schließen, freudig begrüßen wird.

Die Schließung der von George Soros gegründeten Universität war keine ad-hoc-Entscheidung, sondern ein weiterer Teil des politischen Programms aus 2014, welches der Ministerpräsident damals vorstellte. Laut einem ungarischen Webportal erklärten anonyme diplomatische Quellen, dass Orbán die Trump-Regierung falsch einschätzt. Orbán irrt sich, wenn er denkt, dass es Übereinstimmungen bezüglich der politischen Einstellung zwischen seiner und Trumps Regierung gibt und er irrt auch darüber, dass die Trump Regierung das gezielt gegen die CEU gerichtete Gesetz unwidersprochen hinnehmen wird.

Aber es passierte natürlich nichts: Die Trump Regierung steht zu der von der Fidesz oft nur „Soros Universität” genannten Bildungseinrichtung. Washington hatte aber einfach keine Zeit, Orbán vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes zu warnen und das ist ein Problem. Ein weiterer Grund für die nicht zeitgerechte Warnung ist, dass nur ein sehr kleiner Kreis über die geplante Regierungsentscheidung informiert war. Es kann schon vorkommen, dass Viktor Orbán die Lage falsch einschätzt und sich daraus Konflikte ergeben, die weiter eskalieren, als er gerechnet hat. Dies führte dazu, dass Orbán nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Eiltempo über diesen Entwurf abstimmen ließ. Damit wurden aber auch die Partei und seine Anhänger davor bewahrt, über einen längeren Zeitraum in der Kritik zu stehen und von außen unter Druck gesetzt zu werden.

Die Tatsache, dass er von seinem Vorhaben trotz aller Kritik nicht abwich, ist in Anbetracht der Gestaltung eines illiberalen Staates, ein verständlicher Schritt. Während Themen wie Sonntagsöffnungszeiten, Netzsteuer, oder Olympische Spiele grundsätzlich keine Zutaten eines illiberalen Staates sind, ist es die rechtliche Zerstörung der CEU sehr wohl, da es hier auch um die Symbolik der Ideologie der Universität geht.

Verhandeln? Niemals!

Orbán glaubt aber fälschlicherweise, dass ihn diese Aktion einen Schritt näher an ein Treffen mit Trump bzw. an Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bringt. Unsere Quellen erklärten uns, dass dies aus dem einfachen Grund nicht so sein wird, weil der amerikanische Präsident in Bildungsfragen keine Kompromisse eingeht. Dies bestätigte auch der Rektor der CEU. Sollte das Übereinkommen zustande kommen, so soll Ungarn dies nicht auf Bundesebene, sondern mit dem Staat New York abschließen. Dieses erwähnte Abkommen wurde bereits vor langer Zeit geschlossen: Daher war Orbáns Manöver ein ungeschickter Schachzug, wenn er wirklich dachte, dass er mit diesem CEU-Gesetz weitere bilaterale Treffen mit hochrangigen amerikanischen politischen Führungskräften aushandeln kann. Wahrscheinlich wird Washington im Fall CEU nicht verhandeln, weil es für sie hier nichts zu verhandeln gibt.  

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