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Erdogan und Orbán

Die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu Agency“ berichtete darüber, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Erfolg der verfassungsändernden Volksabstimmung gratulierte. In ungarischen Medien wurde darüber überhaupt nichts berichtet. Ein weiterer Gratulant der ersten Stunde war Ilham Aliyev, der Präsident von Aserbaidschan, der noch am Sonntag telefonisch gratulierte und seine Glückwünsche danach nochmal in schriftlicher Form übermittelte. Am Montag gratulierte auch der weißrussische Präsident Alexander Lukasenko schriftlich.

Auf diplomatische Quellen berufend, informierte die Nachrichtenagentur, dass auch Ungarns Außenministerium den Türken beste Wünsche übermittelte, ebenso, wie Mazedonien, Saudi Arabien, Iran, Sudan, Kenia und auch Großbritannien. Unter den Gratulanten finden wir neben dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas auch den Emir von Katar. Der Premierminister Nawaz Sharif und der Staatspräsident von Pakistan Mamnoon Hussain übermittelten dem türkischen Präsidenten neben Glückwünschen ihre Auffassung, dass das Ergebnis der Volksabstimmung eindeutig belege, dass die Türken eine starke Türkei wollen.  

Aus dem engen Kreis von Erdogan stammt die Information, dass auch der russische Präsident Vladimir Putin telefonisch gratulierte. Die guten Wünsche von Putin wurden auch vom Kreml-Sprecher Dmitrij Peskov bestätigt. Türkischen Quellen zufolge vereinbarten die beiden Staatsoberhäupter die Verbesserung / Intensivierung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder.   

Die Staats- und Regierungschefs von Resteuropa haben hingegen Angst vor einer weiteren Stärkung und vor dem Personenkult „Erdogan“. Sie alle befürchten einen weiteren Ausbau der Diktatur in der Türkei, und die erneute Einführung der Todesstrafe könnte ein erster Schritt dazu sein.

Abgesehen von Viktor Orbán reagierte kein anderer Staats- und Regierungschef der EU auf den Machtzugewinn des türkischen Präsidenten in besonderer Form. Der berühmte deutsche Abgeordnete der CDU, Elmar Brok, auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erklärte, dass das positive Ergebnis der Volksabstimmung dem Präsidenten aber kein Recht dazu einräumt, den Staat völlig umzuformen.   

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erklärte am Dienstag in Budapest nach einer Pressekonferenz der Firma „Tata Consultancy Service“ folgendes: “Europa muss jede Gefahrenquelle vermeiden, die zur Beendigung des Flüchtlingsabkommens zwischen Europa und der Türkei führen könnte. Die Todesstrafe ist aber für die Europäischen Union inakzeptabel!“

Er erklärte weiter, dass Ungarn mit dieser Volksabstimmung nichts zu tun hat und dass das Ergebnis der Türken respektiert werden muß. Szijjártó mahnte, nicht zu vergessen, dass Europa mit dem Migrationsabkommen seine Sicherheit in die Hände der türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten legte. Die EU erwartet für 3 Milliarden Euro von der türkischen Regierung, dass sie Flüchtlinge aus den Nachbarländern der Türkei daran hindern, weiter nach Europa zu reisen.

In einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders CNN formulierte der türkische Präsident wie folgt: „Das Ergebnis der Volksabstimmung hebt mich nicht in die Reihen der unsterblichen Anführer. In der Tat bin ich ein Sterblicher, mich kann der Tod jeden Moment treffen“, beantwortete er die Fragen der Journalisten, auf seiner Residenz in Ankara.

Weiters verwehrte er sich dagegen, die erweiterten Rechte für das Staatsoberhaupt für seine persönlichen Interessen auszunützen: „Das neue System ist ein Wendepunkt in der Geschichte der türkischen Demokratie“, sagte Erdogan und fügte hinzu: “Wo Diktatur herrscht, braucht man kein Präsidialsystem. Es gibt ein Wahlsystem und die Macht der Demokratie geht vom Volk aus, das nennt man Volkswille!“   

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotk erklärte am Dienstag in Prag: “Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei, durch das die Türken die Einführung eines Präsidialsystems befürworten, entfernt sich das Land weiter von der Europäischen Union und schwächt den säkularen Staat. Diese Volksabstimmung zeigte aber auch, wie gespalten die türkische Gesellschaft ist. Es kam dadurch auch ans Tageslicht, dass die Türkei sich immer weiter und weiter von der EU und den europäischen Werten entfernt. Ich habe Angst davor, dass der säkulare Staat weiter geschwächt wird und dies würde meiner Meinung nach im gleichen Ausmaß die Demokratie in der Türkei schwächen. Das Ergebnis ist daher nicht als positiv zu bewerten.“

Der tschechische Ministerpräsident ist aber auch der Ansicht, dass das Resultat der Volksabstimmung keine Auswirkungen auf die tschechisch-türkischen Beziehungen haben wird. „Das Ergebnis der Abstimmung wird die tschechisch-türkischen Beziehungen nicht direkt beeinflussen. Langfristig werden aber die Schritte des türkischen Ministerpräsidenten die Türkei von Europa weiter entfernen“, erklärte Sobotka und ergänzte:“ das wird dann auch Tschechien betreffen!“  

Quelle: https://mno.hu/kulfold/orban-is-gratulalt-a-teljhatalmra-toro-erdogannak-2394978

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