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flickr.com/ Gregor Fischer (CC BY-ND 2.0)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert seinen Bericht zwar nur einmal im Jahr. Als regelmäßiger Konsument österreichischer Mainstream-Medien bekommt man jedoch den Eindruck, dass die rechtsextremen Straftaten alle paar Wochen explodieren – zumindest in der Berichterstattung. So auch heute.

Grüne liefern Daten, ORF gestaltet daraus alarmierenden Bericht

„Zahl rechtsextremer Delikte steigt weiter“, titelt orf.at und bezieht sich dabei auf das Ö1-Morgenjournal. Schon in den Schlagzeilen wird suggeriert, dass es gar nicht genug Kapazitäten geben, um den Kampf gegen die „neue Rekordzahl an rechtsextremistischen Taten in Österreich“ aufnehmen zu können. In der Beitragsmoderation wird der Rechtsextremismus mit den tödlichen, im ORF aber nur „mutmaßlich islamistischen“ Taten in Europa in Beziehung gesetzt. Der Inhalt des Beitrags von Peter Daser ist dann das, was der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser dem Redakteur auf Basis einer Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium diktiert hat. Kritisches Nachfragen ist im ORF bei Informationen der Grünen generell nicht vorgesehen.

Experte muss sich zu hypothetischen Fragen nach rechtem Netz äußern

Gleich anschließend musste sich dann auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, äußern, der von Moderatorin Cornelia Vospernik hauptsächlich zu dem verworrenen Fall eines angeblich fremdenfeindlichen Bundeswehr-Soldaten befragt wurde, der sich als Asylwerber registrieren ließ und einen Anschlag geplant haben soll. Kogler sollte dabei primär nicht ausschließen, dass hinter dem Mann ein – in diesem Fall natürlich rechtsextremes – „Netzwerk“ stecken könnte.

Zu wenig getan gegen Rechtsextremismus – „Das Gegenteil ist der Fall.“

Das konnte Kogler in der Tat nicht ausschließen. Auf die Frage aber, ob sich „dieser Extremismus“ vielleicht nicht genügend auf dem Radar der Behörden befinde und zu wenig Personal vorhanden sei, um dagegen vorzugehen, hatte Kogler eine ganz eindeutige Antwort parat: „Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall!“

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen, dass man in diesem Bereich hauptsächlich damit beschäftigt ist, gezielten Denunziationen nachzugehen. Dies erhellt sich ganz klar auch aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen – freilich nur aus denen, die Mandatar Steinhauser dem Redakteur nicht mitgebracht hat, sondern die der ORF selbst hätte suchen müssen.

Hakenkreuze auf FPÖ-Plakaten als rechtsextreme Delikte

Denn die Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium, auf deren spärlichen Zahlen der ORF einen fast zehnminütigen Journalschwerpunkt aufgebaut hat, weist nur die Anzahl von Tathandlungen und Anzeigen auf, die die Behörden als „rechtsextrem“, „fremdenfeindlich/rassistisch“, „antisemitisch“ oder „islamophob“ klassifizieren. Ob es es sich dabei tatsächlich um „Delikte“, also um effektiv begangene Straftaten handelt, lässt sich nicht sagen.

Beispielsweise ist auch das Malen eines Hakenkreuzes auf ein FPÖ-Wahlplakat eine rechtsextreme Straftat, die nach dem Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht werden kann. Derartige Delikte wurden im Wahlkampfjahr 2016 auf Norbert-Hofer-Plakaten wohl tausendfach begangen.

Und selbst von Asylwerbern wurden schon Hakenkreuze geschmiert, um ihre angebliche Bedrohung durch die bösen Einheimischen zu beweisen, wie wir in der Fake News Wochenschau schon berichtet haben. Gerade Antisemitismus und Hitler-Verherrlichung sind längst zur Domäne muslimischer Zuwanderer geworden. Doch davon hört man üblicherweise nichts, wenn über Statistiken zum Rechtsextremismus berichtet wird.

 

Weiterlesen: https://www.unzensuriert.de/content/0023865-Fake-News-Wochenschau-So-explodieren-alle-paar-Wochen-die-rechtsextremen-Straftaten

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