Da die Zahl der bisherigen Abschiebungen lächerlich gering ist, will Merkel nun in einem „nationalen Kraftakt“ einen „16-Punkte-Plan zu Erhöhung der Rückführungsquote“ durchsetzen.
Über eine Million Asylbetrüger kamen seit 2015 nach Deutschland, durchquerten dabei zahlreiche sichere Drittländer, unter anderen Ungarn, Österreich, Serbien oder Italien. Hierfür waren auch zahlreiche „Willkommensklatscher“ verantwortlich, die in einer unverantwortlichen, gutmenschlichen Euphorie, Getränke, Essen, Kleidung und Decken spendeten, um den potentiellen Vergewaltiger und Terroristen ein angenehmes Leben auf Staatskosten zu erleichtern.
Nun schwenkt Merkel aber um. Plötzlich will sie „geltendes Recht wieder durchsetzen“. Um das durchsetzen zu können, will sie 90 Millionen Euro lockermachen, die sie als „finanzielle Anreize“ einsetzen kann. Außerdem werden rund 420 „Abschiebehelfer“ benötigt, die freiwillig für sechs bis 15 Monate die Bundesländer bei den Abschiebungen unterstützen sollen. Dazu sind keine besonderen rechtlichen Kenntnisse notwendig. Die Beamten sollen sich bis 5. Mai melden und würden dann schnellstmöglich eingesetzt.
Ob nun ein tatsächliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik stattfindet, bleibt in den Sternen stehend.
