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05Nach der Ankündigung von Antal Rogán, des Kabinetts-Ministers des Ministerpräsidenten, die inhaltlich klar dem Willen der ungarischen Wähler widerspricht, droht ein riesiger Skandal: „Für die 14-18 jährigen Migranten gibt es eine konkrete Bitte an unsere Regierung, diese in Ungarn aufzunehmen. Wir sind dazu bereit, sofern sie sich einer DNS-Überprüfung unterziehen.“

Auf diese Äußerung reagierte der Präsident Gábor Vona auf Facebook wie folgt:“ Orbán log bis zum Schluss und er hielt nicht nur seine eigenen Wähler, sondern ganz Ungarn zum Narren. Orbán betonte immer wieder, dass dies die wichtigste Frage für Ungarns Zukunft sein wird und nun hat er kapituliert, und lässt die Migranten ins Land.“

Zu diesem Thema verlieren aber weder die Regierung noch die ihnen dienenden Medien ein einziges Wort. Ganz im Gegenteil, sowohl Orbán als auch Rogán schwingen nahezu Siegesreden darüber und behaupten, dass sie die Belange Ungarns wieder erfolgreich verteidigen konnten. Und statt den nationalen Politikern nehmen die Systemmedien und Auftragskommentatoren Viktor Orbán, der die Schlacht in Brüssel verloren hat, noch in Schutz. Sie behaupten fälschlicherweise konsequent, dass die 14-18-Jährigen laut Gesetz bereits bisher auch schon einreisen durften und sie gehen noch einen Schritt weiter und vermelden, dass die von Rogán erwähnte DNS-Prüfung eine weitere Verschärfung der Einlassbestimmungen darstellen würde.

Das ist nicht wahr! Wäre dass der Fall, so würden sich bereits Zehntausende junger afrikanische, südasiatische und nahöstliche Migranten in Ungarn aufhalten. In Ungarn gilt noch die von der Jobbik unterstützte und geforderte „Krisensituation“ infolge der Massenmigration. Laut dieser gültigen Regelung, fallen auch Migranten zwischen 14 und 18 Jahren unter die verpflichtende Flüchtlingskontrolle und auch sie dürfen bis zum Ende ihres Flüchtlingsverfahrens ungarisches Territorium nicht betreten.

Der hierfür gültige Gesetzestext zitiert:

„Nach dem Gesetz des Asylrechts ist ein Asylantrag folgender Personen zu behandeln: Ausländische Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben – in der Zeit der massenhaften Einwanderung gilt dies weiter für ausländische Kind zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr, ohne Begleitung, minderjährige Asylbewerber, die ohne großjährige Begleiter, nach Gesetz oder Gebrauch, in das Territorium Ungarns eintreten, oder nach dem Eintritt in Ungarn ohne Begleitung bleiben, insofern er nicht unter Aufsicht solcher Personen fällt, gesetzt den Fall, dass die Asylbehörde seine Minderjährigkeit schon bestätigte.“

Nach dieser Ankündigung würde die Fidesz genau dieser Regelung zuwider handeln und den jungen Migranten Tür und Tor öffnen. Es ist also nicht zufällig, dass die ungarische Regierungspartei hierzu beharrlich schweigt.

Die Jobbik kündigte bereits an: In den kommenden Wochen wird die Jobbik ihren   grundgesetzändernden Antrag erneut einbringen. Dieser könnte garantieren, dass weder arme noch reiche Migranten in Ungarn einreisen dürfen. Wenn die Mehrheit der Regierungspartei erneut nicht bereit ist diesen Entwurf zu unterstützen, so wird dies den Willen Orbáns klar darlegen.

Quelle: http://alfahir.hu/2017/04/30/bevandorlas_orban_viktor_brusszel_rogan_antal

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